IGE: „Die Idee als solche kann nie geschützt werden“

Matthias Käch informiert und schult Unternehmen in Fragen zum Schutz des Geistigen Eigentums. Im Interview betont er die Wichtigkeit einer Strategie für Schutzrechte, hält jedoch auch fest, dass diese nicht immer zwingend notwendig sind. 

STARTUPDATE: Herr Käch, gerade bei Startups ist in ihren Anfangsphasen die Verwirrung gross: was ist eine Marke und was ist ein Design? Und wie kann ich Geistiges Eigentum schützen lassen?

MATTHIAS KÄCH: Die Komplexität ist tatsächlich hoch. Diese ist in den verschiedenen Funktionen der Schutzrechte begründet: Patente schützen Erfindungen, d.h. technische Lösungen. Logos oder den Namen meines Produkts kann ich als Marke schützen, die äussere Gestaltung meines Angebots als registriertes Design. Künstlerische sowie literarische Werke wie auch Software sind durch das Urheberrecht geschützt. Rund um ein Produkt können die verschiedenen Schutzrechte unterschiedlich wichtig sein. Als Startup muss ich mir zu jedem einzelnen Schutzrecht überlegen, ob ich es nutzen kann und will.

Können Sie ein Beispiel machen?

Nehmen wir einen Gegenstand des täglichen Lebens: das Mobiltelefon. Die Wischbewegung, mit der ich das Telefon entsperre, ist eine technische Lösung (= mögliches Patent). Mein Mobiltelefon besitzt eine bestimmte Produktbezeichnung eines spezifischen Herstellers, der sein Logo auf dem Gerät anbringt (= mögliche Marken). Das Mobiltelefon weist vielleicht eine spezielle Form auf und besitzt verschiedene Icons auf der Benutzeroberfläche (= mögliche Designs) und es funktioniert mit eigens entwickelter Software (= Urheberrecht). Je nachdem also, was ich schützen möchte, muss ich ein anderes Schutzrecht beanspruchen.

„Schutzrechte sind nicht zwingend – ein bewusster Umgang mit dem Geistigem Eigentum hingegen schon!“ erklärt Matthias Käch, Senior IP-Trainer. (Foto: Matthias Käch)

Ideen führen im besten Fall zu Innovation, macht es Sinn diese in jedem Fall zu schützen?

Das Geistige Eigentum (engl. «intellectual property», kurz «IP») in Form von Monopolrechten wie Patenten, Marken, Designs oder dem Urheberrecht ist eine gute Möglichkeit, seine Wettbewerbsvorteile vor Nachahmern zu schützen. Es ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Entscheidend ist, dass jedes Startup eine bewusste Entscheidung trifft, ob es Schutzrechte in Anspruch nehmen will oder nicht. Startups sollten sich von Anfang an informieren. Im Zweifel ist es besser, sich zu schützen. Die häufig gerade bei Startups gehörte Strategie «Wir schützen dann, wenn wir Erfolg haben» funktioniert leider nicht.
Weiter gilt es in Betracht zu ziehen: Schutzrechte machen Innovationen und Kreationen überhaupt erst zu einem handelbaren Gut, zu einem Vermögenswert eines Unternehmens.

Das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bietet verschiedenste Dienstleistungen an, darunter auch Patent- und Markenrecherchen. Was ist der Zweck dieser Recherche?

Eine Recherche in diesen Datenbanken erfüllt mehrere Zwecke: sie gibt Auskunft darüber, ob ich als Erfinder oder Unternehmer mit meinem Produkt, Namen, Logo oder meiner Produktgestaltung nicht die Rechte Dritter verletze (sog. «freedom-to-operate»). Andererseits kann mir eine Recherche auch als Inspiration oder zum Aufspüren von Trends dienen.

Für wen lohnt sich eine internationale Registrierung und was braucht es dafür?

Dies hängt wesentlich von der Frage ab, wo sich die für das Startup relevanten Märkte befinden. Wichtig zu beachten, ist dabei der Umstand, dass der Schutz des Geistigen Eigentums immer territorial beschränkt ist. Dies bedeutet, dass ein Startup nur in jenen Ländern einen Schutz beanspruchen kann, in welchen es sein Recht auch registrieren liess. Um den Schutz auf andere Länder auszudehnen, stehen unterschiedliche internationale Verträge zur Verfügung, welche die Administration vereinfachen. Hier empfiehlt sich der Hilfe eines Experten.

Das IGE bietet für 300 CHF eine «Begleitete Patentrecherche» an. Damit erhalten innovative KMUs, Start-ups oder Einzelerfinder einen ersten Überblick zum Stand der Technik. Sie können damit einschätzen, ob ihre Erfindung neu ist. Das Resultat ist die ideale Basis für weitere Schritte wie z.B. eine Patentanmeldung oder Gespräche mit Investoren. Wer Teilnehmer an einem bestimmten Förderprogramm ist (z.B. INNOSUISSE, Sitem usw.) kann unter bestimmten Voraussetzungen kostenlos von dieser Dienstleistung profitieren.

Sie empfehlen auf Ihrer Webseite eine Schutzstrategie. Warum?

IP-Fragen begleiten ein Unternehmen über den gesamten Produktezyklus hinweg. Vom Finden neuer Lösungen über die konkrete Umsetzung in ein marktreifes Produkt bis hin zur Markteinführung und darüber hinaus. Wichtige Faktoren bei der Ausarbeitung einer IP-Strategie sind das Businessmodel, Bedeutung von IP im Geschäftsfeld, Entwicklungszeit und -kosten, Länge eines Produktlebenszyklus, Marktgrösse und -struktur, Schutzfähigkeit des Produkts und natürlich die eigenen Ressourcen inklusive Budget. In einer IP-Strategie legt das Unternehmen fest, wer für welche Fragen verantwortlich ist und wie es vorgehen will.

Ist es in Zeiten von Digitalisierung und Co. überhaupt noch möglich, Geistiges Eigentum umfassend zu schützen?

Die hundertprozentige Rundumsicherung ist kaum machbar. Sie ist aufgrund des finanziellen und administrativen Aufwands auch nur selten erstrebenswert. Wichtiger ist es, eine den Ressourcen angepasste IP-Strategie aufzubauen. Die bei der Ausarbeitung einer IP-Strategie zu beantwortenden strategischen Fragen bleiben dabei auch in der Zukunft relevant. Die Digitalisierung bringt dabei eine zusätzliche Dimension mit neuen Fragen.

Nehmen wir an, ein Startup möchte seine Marke, sein Produkt und sein Design schützen lassen. Wie viel Kapital muss dafür vorhanden sein?

Es ist leider nicht möglich, einen bestimmten Geldbetrag zu nennen: Die Kosten hängen von der Wahl der Schutzrechte und der geografischen Ausdehnung des Schutzes ab. Die Gebühren der nationalen Ämter stellen in der Regel nur einen kleinen Teil der Kosten dar. Externe Beratende und die Durchsetzung der Rechte verursachen meistens höhere Kosten.

Nützliche Informationen zu den verschiedenen Schutzrechten, speziell auch für KMU, finden sich auf der Website des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) unter www.ige.ch/kmu.
Angesichts der Komplexität des Themas Geistiges Eigentum lohnt sich der frühzeitige Beizug von Spezialisten wie Patent- und Markenanwälte oder IP-Consultants. Für eine kostenlose Erstberatung von 45 Minuten bei Fragen zum Patentschutz und zum Schutz von Software können sich Interessierte an einen Patentanwalt aus dem IP-Beratungsnetzwerk wenden (www.ige.ch/ip-netz).

Gibt es einen Unterschied zwischen Grossunternehmen und KMU sowie Start-ups?

Die strategischen Fragen sind für alle gleich. Grossunternehmen haben aber grössere Ressourcen, womit die Antworten unterschiedlich ausfallen können. Doch gelten die Voraussetzungen der einzelnen Schutzrechte für alle gleich und es lassen sich immer wieder auch bei Grossunternehmen teilweise erschreckende und in der Konsequenz kostspielige Fehler feststellen, weil der Schutz des Geistigen Eigentums nicht oder zu spät angegangen worden ist.

Ein Startup hat eine Marke und ein Design schützen lassen. Ein Konkurrent kopiert dennoch die Idee. Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung?

Grundsätzlich gilt es zwischen Idee und Umsetzung der Idee in Marke und Design zu unterscheiden. Die Idee als solche kann nie geschützt werden! Sofern sich der Konkurrent auch einer gleichen oder ähnlichen Marke respektive Designs bedient, kann das Startup seine Monopolrechte geltend machen. In einem ersten Schritt sollte das Startup den Konkurrenten abmahnen. Das ist auch für ein Startup bezahlbar. Die weiteren Schritte hängen von der Antwort und den Ressourcen ab. In jedem (Streit-)Fall ist der Beizug von Spezialisten unbedingt zu empfehlen.